Die Neue Zeit: Drei Monate Landeshauptmann Thomas Stelzer

 

Im Jahr 2017 ist Oberösterreich in eine neue Zeit gestartet. Nach 22 Jahren wurde Thomas Stelzer am 6. April von 51 von 55 Abgeordneten – und somit von allen Parteien – zum Nachfolger von Josef Pühringer gewählt. Nach drei Monaten zieht Stelzer eine Zwischenbilanz.

„Das ist eine große Ehre für mich und eine Aufgabe, die ich seither mit großem Respekt gestalte. Mein Anspruch ist von Anfang an alles zu tun, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo – für mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Chancen“

– Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bei seiner Angelobung am 6. April 2017

Bei seiner Regierungserklärung kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer an, dass Oberösterreich ein Land der Möglichkeiten werden soll:

  • Wer etwas unternehmen will, soll hier den besten Platz haben,
  • wer etwas leisten will, hier die besten Chancen,
  • wer etwas lernen will, hier die besten Angebote
  • und wer Hilfe braucht, hier die beste Unterstützung.

Damit Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten wird, formulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer fünf Leitprojekte, die er sofort angehen will:

  • schnellerer Ausbau des ultraschnellen Internets in Oberösterreich: 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren
  • Schulden haben in OÖ keine Zukunft: Die oberösterreichische Schuldenbremse
  • Mehr Betriebsansiedelungen und Investitionen durch eine Ansiedelungs-Task-Force
  • 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung bis zum Jahr 2021
  • Stärkere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung der Bezirksbehörden in Linz, Wels und Steyr.

Schnellerer Ausbau des ultraschnellen Internets in Oberösterreich: 100 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren

Landeshauptmann Stelzer will noch mehr in das ultraschnelle Internet investieren. Ab dem Jahr 2018 sind 100 Millionen Euro für diesen Ausbau vorgesehen, 50.000 oberösterreichische Haushalte sollen davon profitieren.

„Wir brauchen schnelle Daten-Leitungen und zwar in ganz Oberösterreich. Auf diesen digitalen Autobahnen bewegt sich der Verkehr der Zukunft“, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Landeshauptmann Stelzer will noch mehr in das ultraschnelle Internet investieren. Ab dem Jahr 2018 sind 100 Millionen Euro für diesen Ausbau vorgesehen, 50.000 oberösterreichische Haushalte sollen davon profitieren. „Wir brauchen schnelle Daten-Leitungen und zwar in ganz Oberösterreich. Auf diesen digitalen Autobahnen bewegt sich der Verkehr der Zukunft“, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Schulden haben in OÖ keine Zukunft: Die oberösterreichische Schuldenbremse ist bereits beschlossen

Neue Zeit heißt auch, neue Wege zu gehen und neue Schwerpunkte zu setzen. Ein Versprechen an die Jugend, aber auch an bestehende und künftige Investoren am Standort Oberösterreich soll daher die oberösterreichische Schuldenbremse sein.

Dass diese notwendig ist, zeigt auch das aktuelle Rating von Standard and Poor´s (S & P), das zwar das Rating des Landes Oberösterreich mit dem bestmöglichen AA+ bestätigt, allerdings den Ausblick auf negativ korrigiert hat. Positiv hat S & P die von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer initiierte gesetzliche Schuldenbremse erwähnt. Das werde als erster Schritt in Richtung engere Budgetregeln und mehr Budgetdisziplin gesehen.

Die Oberösterreich-Schuldenbremse begrenzt die tatsächlichen Ausgaben auf die Höhe der tatsächlichen Einnahmen im Landeshaushalt. Vereinfacht gesagt: Das Land Oberösterreich darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.

„Oberösterreich geht jetzt auch in der Finanzpolitik neue Wege. Eine Schuldenbremse ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und ein Versprechen an die kommenden Generationen. Ich will für unsere Kinder Chancen und Spielräume schaffen und nicht Schulden. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder“, so der Landeshauptmann.

Die Gesetzesvorlage für die Oberösterreich-Schuldenbremse wurde von den Mitgliedern des oberösterreichischen Landtages am 6. Juli 2017  beschlossen. Bereits 2018 wird also die „schwarze Null“ im Budget stehen. Somit ist Oberösterreich das erste Bundesland mit einer Schuldenbremse.

Derzeit arbeiten externe Experten (Univ. Prof. Dr. Teodoro D. Cocca und von der Johannes Kepler Universität Linz und Dipl.-Math. Wolfgang Baaske vom Studienzentrum für internationale Analysen) noch an einer „Startbilanz“ für das Land Oberösterreich. In den nächsten Tagen soll diese Startbilanz mit detaillierten Informationen zur aktuellen Finanzsituation und den finanziellen Herausforderungen und Perspektiven des Landes präsentiert werden. Darauf aufbauend sollen weitere Maßnahmen und Steuerungsmöglichkeiten für die Landesfinanzen abgeleitet werden.

Mehr Betriebsansiedelungen und Investitionen durch Ansiedelungs-Task-Force

Die neue Zeit bringt offenbar auch eine gewisse Aufbruchsstimmung am Wirtschaftsstandort Oberösterreich mit sich. In den letzten Wochen und Monaten haben mehrere „Große“ angekündigt, in Oberösterreich zu investieren. So hat sich der Voest Alpine Betrieb klar für den Standort Oberösterreich ausgesprochen und will auch in Zukunft investieren. Der BMW Konzern steckt bis Ende 2021 weitere 340 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts Steyr und der Hochtechnologie-Anlagenbauer EV Group erweitert mit einem Neubau um 20 Millionen Euro seine Produktionskapazitäten in St. Florian am Inn. Ebenso das Schweizer Fleisch- und Wurstunternehmen Bell, es wird im September um 30 Millionen Euro mit dem Bau eines weiteren Werkes starten. In Ranshofen hat der Aluminiumkonzern AMAG erst kürzlich das modernste Aluminium-Kaltwalzwerk Europas eröffnet. 300 Millionen Euro wurden investiert.

Es herrscht jedoch nicht nur eine Aufbruchsstimmung, sondern auch wieder ein gemeinsames Verständnis zwischen der oberösterreichischen Landespolitik und der Industrie, wie der Wirtschafts- und Industriestandort weiterentwickelt werden soll. Unter dem Titel „Zukunftsagenda für den Standort OÖ“ haben LH Thomas Stelzer, LH-Stv. Michael Strugl und Vertreter der Industriellenvereinigung ein Programm vorgelegt, das OÖ zu den besten europäischen Regionen aufsteigen lassen soll.

Die Aufbruchsstimmung unter den heimischen Leitbetrieben bedeutet nicht nur neue Arbeitsplätze – sie ist auch Auszeichnung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Der Auftrag lautet daher: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes muss kontinuierlich verbessert werden. Es gilt alles zu tun, um die besten Möglichkeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.

„Als Land befinden wir uns im Wettbewerb mit den besten Regionen. Als Regierung brauchen wir deshalb eine Partnerschaft mit den Stärksten: mit den führenden Unternehmen im Land und ihren leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mein Anspruch ist klar: Wenn ein Unternehmer vor der Frage steht, wo er investieren soll, muss Oberösterreich die Antwort sein. Daran werden wir konsequent arbeiten“, bekräftigt LH Stelzer.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, soll auch die Ansiedelungs-Task-Force einiges beitragen. Vor rund zwei Jahren ins Leben gerufen, soll die Task-Force nun noch stärker daran arbeiten, damit Unternehmen in Oberösterreich investieren.

Alleine heuer waren es vier Projekte mit neun Millionen Euro Investitionsvolumen, die durch die Task-Force betreut wurden. Das hat 120 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Oberösterreich schließt Kooperation mit Top-Region ab:

Oberösterreich soll zu den Top-Regionen Europas aufsteigen. Dieses Ziel hat Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seinem Amtsantritt vorgegeben. Somit war es kein Zufall, sondern ein deutliches Zeiten, dass seine erste Reise als Landeshauptmann in die Niederlande führte. Sieben der zwölf Regionen der Niederlande befinden sich unter den besten 30 Regionen (von insgesamt 263) des „Regional Competitiveness Index 2016“ (RCI) der Europäischen Kommission. Zudem gehört das Land zu den europäischen Innovationsführern.

Mit der Top-Region Utrecht konnte eine Kooperation abgeschlossen werden, um Talente für den heimischen Wirtschaftsstandort zu gewinnen. Außerdem soll auf verschiedenen Ebenen enger zusammengearbeitet werden. 

Im Zuge seiner ersten Auslandsreise war Landeshauptmann Stelzer auch in Brüssel. Dort standen Termine mit den Kommissaren Günther Oettinger bzw. Johannes Hahn und ein einstündiges Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Programm.

400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung bis zum Jahr 2021

In einem Land der Möglichkeiten muss es auch Chancen für Menschen mit Beeinträchtigung geben. „Vor 93 Tagen habe ich gesagt, dass ich bis 2021 in Summe 400 zusätzliche Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung schaffen möchte“, so LH Stelzer.

Auf dem Areal des Landesjugendheims Linz-Wegscheid, das auf Initiative von Landeshauptmann Stelzer aufgelassen wird (das Jugendheim entspricht nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Sozialpädagogik), bietet sich die Möglichkeit, die ersten Wohnplätze zu errichten. Konkret schlägt Landeshauptmann Stelzer vor, vier Wohngruppen für insgesamt 32 Menschen mit Beeinträchtigung zu errichten. Außerdem könnten innovative „Übergangszimmer“ vorgesehen werden – also teilbetreutes Wohnen.

Die verbleibenden Flächen des Areals sollen für Wohnraum zur Verfügung stehen und somit eine aktive Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ermöglicht werden.

„Das ist ein erster Schritt, auf den noch weitere Folgen werden. Es warten noch zahlreiche Familien auf Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung. Und diese Familie erwarten sich zurecht, dass die Politik hier konsequent umsetzt“, gibt der Landeshauptmann die Marschrichtung vor.

Stärkere Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung der Bezirksbehörden in Linz, Wels und Steyr

Ein Dauerthema ist die effiziente Aufstellung der öffentlichen Verwaltung. Daher will der neue Landeshauptmann die Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungsbehörden der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr und der benachbarten Bezirke Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land forcieren, um so noch rascher, kundenfreundlicher und kostengünstiger agieren zu können.

Ein erstes politisches Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern der drei Statutarstädte hat stattgefunden. Dabei wurde in einem konstruktiven Gespräch der weitere Fahrplan fixiert. Es arbeiten bereits drei Arbeitsteams, die zwischen dem Land Oberösterreich und den Statutarstädten eingerichtet wurden, auf Hochtouren. Bis zum Sommer werden sämtliche Möglichkeiten der stärkeren Kooperation bis zu Zusammenlegungen untersucht und die zu beseitigenden rechtlichen Hürden aufgezeigt. Im Herbst findet die nächste politische Runde mit Diskussion über die Ergebnisse der Arbeitsteams statt.

„Die zentrale Frage lautet für mich, wie die Menschen in diesem Lande am schnellsten und einfachsten die gewünschten Dienstleistungen bekommen – welche Gebietskörperschaft diese dann erbringt, ist für mich zweitrangig. Ich glaube, dass in der Frage der Behördenstruktur, die Bevölkerung schon weiter ist als die Politik. Linz und Linz-Land ist heute eine Region, Steyr und Wels mit ihrem angrenzenden Bezirk ebenso. Wo Menschen sich als eine Region fühlen, sollten wir für die Verwaltung dasselbe planen: Zusammenführen, gemeinsam planen und handeln“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Fortschritte gibt es in den letzten Wochen auch in Sachen Gemeindefusionen. Sechs Gemeinden des oberen Mühlviertels beweisen Pioniergeist. Dieser Reformwille soll sich spätestens Anfang Jänner 2019 in insgesamt drei Fusionen äußern. „Die Bürgermeister dieser Gemeinden haben sich klar für den Pioniergeist der neuen Zeit ausgesprochen. Unsere Aufgabe ist es nun, sie auf Ihrem Weg zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit bestmöglich zu unterstützen“, so der Landeshauptmann. Neben den Gemeindefusionen wird es auch erstmalig zu einer Änderung der Bezirksgrenzen kommen. So wird der Bezirk Urfahr Umgebung zukünftig um eine Gemeinde wachsen. Die Änderung der Bezirksgrenzen aufgrund einer Fusion gilt zwar als Novum, werde aber vom Land Oberösterreich unter Zustimmung der Bundesregierung optimal abgewickelt werden.