„Chancen statt Schulden“-Kurs
wird konsequent fortgesetzt.

Mit dem Doppelhaushalt wollen wir Stabilität für unser Land und Verlässlichkeit für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich garantieren. Dieser Doppelhaushalt soll ein Schutzschirm gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung sein.

Weil wir tun,
was dem Land gut tut.

Thomas Stelzer
Landeshauptmann

Keine neuen Schulden, dafür Chancen für Oberösterreich.

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95 Millionen

Schuldenabbau 2020

500 Millionen

Schuldenabbau bis 2023

0

Neue Schulden

"Chancen statt Schulden“-Kurs wird konsequent fortgesetzt

2020 werden rund 95 Mio. Euro Schulden abgebaut, 2021 rund 99 Mio. Euro.

Vorsorge treffen

Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weltweit ein. Durch die Trendwende in der oö. Finanzpolitik und die Reserven, die aufgebaut wurden, können wir in Oberösterreich einen drohenden wirtschaftlichen Abschwung besser verkraften als andere Länder.

Vernunft

Durch das Doppelbudget 2020 und 2021 ist garantiert, dass auch im Wahljahr die Vernunft regiert und keine Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generation verteilt werden können.

Seit 2018 gilt in der oberösterreichischen Finanzpolitik ein einfaches Prinzip: keine neuen Schulden und ein konsequenter Abbau bestehender Schulden. Auch 2020 und 2021 wird der Schuldenabbau fortgesetzt. Erstmals wird dem oberösterreichischen Landtag auch ein Doppelbudget zur Abtstimmung vorgelegt. Damit werden teure Wahlzuckerl im Wahljahr verhindert. Gemeinden werden außerdem entlastet.

Zukunftsschwerpunkte: Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz

SOZIAL- UND PFLEGEBUDGET
wird überdurchschnittlich erhöht (2020 um 3,68 % und 2021 um 3,63 %). Bis 2021 werden mehr als 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Für 2020 und 2021 sind dafür rund 14,7 Millionen Euro vorgesehen.

KLIMASCHUTZ
400 Millionen Euro an Förderungen stehen für den Bereich Klimaschutz zur Verfügung.
Zusätzlich fließen 750 Millionen Euro in Oberösterreich in den Schienenverkehr und über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Wasserkraft.

KINDERBETREUUNG
Oberösterreich hält am Ausbau fest. Das Budget für Kinderbetreuung
steigt 2020 um 4,2 % und 2021 um 1,8 %.

 

GESUNDHEITSBUDGET
In Summe wird über eine Milliarde investiert.

Gemeinden werden entlastet

Im November 2019 wurde der zweite Teil des oö. Gemeindepakets vorgestellt. Die Gemeinden erhalten 20 Mio. Euro für Investitionen aus einem Sondertopf. Außerdem werden die Steigerungen der Sprengelbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung deutlich reduziert

Wir lassen die Stärkung des ländlichen Raumes nicht zu einer hohlen Phrase verkommen. Wir geben einen Teil der Spielräume, die wir in den letzten Jahren durch die Schuldenbremse geschaffen haben, an die Gemeinden weiter.
Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

Die Maßnahmen im Detail

  • 20 Mio. Euro Sondertopf: Konkret investiert das Land in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Summe zwanzig Millionen Euro für ein gutes Leben in den oberösterreichischen Gemeinden – u. a. für neue Spielplätze, Ausstattung für die Feuerwehren, Büchereien etc.
  • 5 Mio. Euro davon fließen direkt in die regionale Infrastruktur: Güterwege, Gemeindestraßen, Fahrradwege etc.
  • 15 Mio. Euro (aufgeteilt auf 2019, 2020 und 2021) werden den Gemeinden direkt für Investitionen u.a. für ehrenamtliche Engagements zur Verfügung gestellt.
  • Alle Gemeinden erhalten – abhängig von der Finanzkraft und der Einwohnerzahl der Gemeinde – eine Direktzahlung. (In Summe mindestens 15.000 Euro, maximal 90.000 Euro. Die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels erhalten jeweils einen Fixbetrag von 100.000 Euro.)
  • Die ersten 5 Mio. Euro werden den Gemeinden noch heuer ausgezahlt – ohne Antrag und ganz unbürokratisch. Auch 2020 und 2021 erfolgt die Auszahlung automatisch.
  • Welche Projekte konkret gefördert werden, entscheiden die Gemeinden.

Weitere Maßnahmen für die Gemeinden im Landeshaushalts 2020/2021

  • Die Steigerungsraten der Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung reduzieren sich in den nächsten beiden Jahren deutlich. Sie betragen 2020 3,3 % bzw. 2021 3,2 % – eine spürbare Entlastung der Gemeindefinanzen.
  • Die finanzielle Kraft des Landes macht es auch möglich, dass die Obergrenze für die Landesumlage nicht voll ausgeschöpft werden muss.
  • Mit 3,4 Mio. Euro pro Jahr werden die Gemeinden an den Einnahmen aus der Glücksspielautomatenabgabe und der Landschaftsabgabe beteiligt.
  • OÖ bleibt dran: Der Bund muss den Entfall des Pflegeregresses in vollem Umfang ersetzen

  • Durch neue Raumordnung wird die Zersiedelung gestoppt, Ortskerne werden verdichtet und wiederbelebt und landwirtschaftliche Flächen besser geschützt.

Alle weiteren Details und Schwerpunkte finden Sie in der Pressekonferenz-Unterlage

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