Nach Änderung des Stadtstatuts kann Linz auf die Volksbefragung verzichten

Beschluss im September-Landtag – Ball liegt jetzt bei der Stadt Linz

Das Land Oberösterreich wird eine Änderung des Linzer Stadtstatuts beschließen. Dadurch wird es rechtlich möglich sein, dass Linz die Volksbefragung nicht durchführt. Ähnlich wie bei Volksbegehren soll es auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen. „Das ist eine Lösung mit Hausverstand und eine gute Lösung für die Steuerzahler/innen“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Immerhin würde die Volksbefragung den Linzerinnen und Linzern rund eine Million Euro kosten.

Dass die Änderung des Stadtstatuts auch von einer breiten Mehrheit in der Linzer Stadtpolitik so gewünscht sei, soll durch ein schriftliches und parteiübergreifendes Ersuchen der Stadt Linz untermauert werden.

„Das Land wird im September die Änderung des Stadtstatuts beschließen. Dann liegt der Ball bei der Stadt Linz“, so der Landeshauptmann und sein Stellvertreter, denn Linz müsse letztendlich entscheiden, ob die Volksbefragung durchgeführt wird oder nicht.