LH Stelzer sieht ersten Schritt zu Bundesstaatsreform gesetzt

„Aus oberösterreichischer Sicht wäre aber noch mehr möglich gewesen.“

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, einer der Länderverhandler für die Bundesstaatsreform, zeigt sich erfreut, dass die Regierungsvorlage zur Kompetenzbereinigung heute den Ministerrat passiert hat: „Jahrzehntelang wurde von Reformen gesprochen, jetzt ist endlich etwas weitergegangen. Wenngleich ich nicht verschweige möchte, dass aus oberösterreichischer Sicht mehr möglich gewesen wäre. Wenn es uns noch gelingt, die drei noch offenen Kompetenzbereiche des Artikel 12 (Armenwesen, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen) zu reformieren, können wir von einer großen Bundesstaatsreform sprechen. Ich werde jedenfalls nicht locker lassen, damit wir rasch eine Lösung finden werden. In Summe ist uns trotzdem ein erster Schritt zu einem modernen Staatsaufbau gelungen.“

Neben den Kompetenzbereinigungen im Zusammenhang mit Artikel 12 (Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung) der Bundesverfassung, wo es gelungen ist, neun der zwölf Kompetenzen neu zuzuordnen, ist für den Landeshauptmann der Abschied von den verstaubten wechselseitigen Zustimmungsrechten zwischen Bund und Ländern der zentrale Punkt der Reform. So gibt es derzeit etwa noch Zustimmungsrechte des Bundes zu Landesgesetzen, durch die die Behördenorganisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert wird, aber auch das Zustimmungsrecht zu einem Landesgesetz, mit dem Städten ein eigenes Statut verliehen wird. Fallen soll auch ein Zustimmungsrecht des Bundes bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren oder die Möglichkeit, dass Länder Einsprüche bei Änderung der Gerichtssprengel einlegen.

„Kein Mensch versteht, warum es diese Zustimmungsrechte, die uns in der politischen Arbeit aufhalten, noch immer gibt. Daher ist es richtig, dass wir uns davon verabschieden“, sagt der Landeshauptmann. Was die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Beschlussfassung im Nationalrat betrifft, sagt Stelzer: „Ich gehe davon aus, dass alle Parteien Interesse an einem modernen Staatsgefüge und einem Föderalismus auf der Höhe der Zeit haben.“

Angegangen werden soll auch eine neue Kompetenzaufteilung im Bildungsbereich. Dazu wird vom Bund in Abstimmung mit den Bundesländern eine Studie beauftragt. „Ich weiß, dass diese Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern gefühlt schon eine Ewigkeit dauert. Aber eine sinnvolle Neuaufteilung der Kompetenzen im Bildungsbereich wäre dringend notwendig. Ich sehe dafür jetzt ein passendes Zeitfenster“, sagt der Landeshauptmann und ergänzt: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir Vorort manche Bildungsagenden besser, schneller und punktgenauer erledigen können.“