Freeman, OPPT & Co: „Müssen unsere Mitarbeiter/innen vor diesen fragwürdigen Bewegungen schützen“

Änderungen im Strafrecht notwendig – Ausufernden behördlichen Aufwand stoppen

Besorgt zeigt sich LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer, verantwortlich für die rund 11.500 oberösterreichischen Landesbediensteten, über die aktuellen Entwicklungen von Organisationen wie Freeman, One People’s Public Trust (OPPT) und anderen Bewegungen, die Österreich als Staat nicht anerkennen.

Deren Anhänger würden die zahlreiche Mitarbeiter/innen im Landesdienst durch ihr teils forsches Auftreten nicht nur psychisch fordern, sondern auch mit sinnlosen und extrem zeitintensiven Anträgen und Eingaben überhäufen. Nicht zuletzt wurden Mitarbeiter/innen des Landes Oberösterreichs durch Mitglieder dieser fragwürdigen Bewegungen auf die UCC-Liste (Uniform Commercial Code) gesetzt. Bei Abfragen (z.B. durch Banken) scheinen sie dann als Schuldner auf.

„Das ist nicht nur persönlich unangenehm, das kann auch rechtliche Folgen samt Exekutionstitel haben“, so LH-Stv. Stelzer, der von Handlungsbedarf im Umgang mit diesen Menschen spricht: „Ich werde mich mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter in Verbindung setzen. Hier braucht es gesetzliche Korrekturmaßnahmen, auch im Strafrecht.“ Es gebe, so Stelzer, bereits positive Signale aus dem Justizministerium, was die Verschärfung des Paragrafen 246 StGB (“Staatsfeindliche Bewegungen”) betrifft. LH-Stv. Stelzer hat außerdem Juristinnen und Juristen des Landes Oberösterreich beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, um den ausufernden behördlichen Aufwand, der durch diese „Souveränen“ entstehen, zu minimieren und im besten Fall zu verhindern.

„Wir werden unsere Mitarbeiter/innen nicht im Stich lassen. Weder wenn es um die Arbeitsbelastung geht, die Anhänger diese Bewegungen verursachen und schon gar nicht, wenn es um ihre Sicherheit geht“, stellt LH-Stv. Stelzer klar.