Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete: Gemeinsame Stellungnahme von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner

„Als OÖVP-FPÖ Regierungsteam haben wir ein großes Ziel für Oberösterreich. Erstmals seit 2010 werden wir uns nicht neu verschulden, erstmals seit 15 Jahren bauen wir wieder Schulden ab. Andere Länder haben noch vor sich, womit wir in Oberösterreich bereits begonnen haben. Für uns ist klar: Wir wollen nicht den Weg gehen, den andere Bundesländer eingeschlagen haben. Wien, Niederösterreich oder die Steiermark verschulden sich 2018 wieder mit hunderten Millionen Euro. Wir wollen eine Politik, die Chancen schafft und nicht Schulden anhäuft, dazu haben wir uns mit der Schuldenbremse auch per Gesetz verpflichtet.

Damit schaffen wir wichtige finanzielle Spielräume, um in Zukunftsschwerpunkte für OÖ zu investieren. Dieses Ziel können wir nur dann erreichen wenn alle dazu etwas beitragen. Für Politiker gibt es etwa eine Nulllohnrunde und die Parteien- und Klubförderung wird um zehn Prozent gekürzt. Wir haben bereits bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes gesagt, dass es einen maßvollen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten geben wird“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.

Das Ergebnis liegt auf Bundesebene seit gestern auf dem Tisch, kommende Woche folgen Gespräche mit den Personalvertretern im Land. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer wird als Personalverantwortlicher im Landesdienst Gespräche führen, Landesrätin Mag. Christine Haberlander im Spitalsbereich und Landesrat Max Hiegelsberger als Gemeindereferent mit Vertretern der Gemeindebediensteten.

„Für uns ist wichtig, dass wir insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen eine spürbare Erhöhung erreichen. Wir gehen davon aus, dass alle den oberösterreichischen Zukunftsweg mitgehen werden und eine gute Lösung gefunden werden kann“, betonen Stelzer und Haimbuchner.