Umfassendes Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ präsentiert 

LH Stelzer: „Ich begrüße das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ und sehe darin einen weiteren wesentlichen Schritt für ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft und die richtige Antwort auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter“

Heute, am 3. September 2020, präsentierte die Bundesregierung das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“. Durch dieses Gesetzespaket haben Betroffene von Hass im Netz künftig die Möglichkeit, einfacher, kostengünstiger und niederschwelliger zu ihrem Recht zu kommen und gezielter gegen Hassposter vorzugehen. Darüber hinaus sieht es zivil- und strafrechtlichen Verschärfungen vor und nimmt große Plattformen in die Verantwortung, hetzerische und beleidigende Inhalte fristgerecht zu löschen.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, weshalb ein geeignetes, umfassendes Maßnahmenpaket dringend notwendig sei, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. „Umso erfreulicher ist es, dass nun ein solches rasch auf den Weg gebracht wird“, betont Stelzer. „Das ist ein weiterer wesentlicher Schritt für ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft und die richtige Antwort auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter. Ich bin sehr froh darüber, dass der unter oberösterreichischem Vorsitz in der LH-Konferenz bekräftigte Beschluss – konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen – nun umgesetzt wird“, sagt der Landeshauptmann abschließend.