LH Stelzer: Landessicherheitsrat tagt am Mittwoch

LPD Pilsl präsentiert Bericht über „Identitäre“ in OÖ – rechtsextreme Taten in OÖ 2018 auch Thema

Wie angekündigt, hat Landeshauptmann Thomas Stelzer nach Vorliegen des Berichts der Landespolizeidirektion zu den „Identitären“ in Oberösterreich den Landessicherheitsrat einberufen. Dieser wird bereits am Mittwoch, den 10. April 2019, am Vormittag im Linzer Landhaus tagen. Ein Thema der Beratungen wird die Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zu den „Identitären“ in Oberösterreich sein.

Der Landeshauptmann wird auch einen Bericht des Innenministeriums zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2018 auf die Tagesordnung bringen. In Summe sind die rechtsextremen Straftaten in  OÖ seit drei Jahren rückläufig. In der Auflistung der rechtsextremen Tathandlungen ist Linz trauriger Spitzenreiter. Rund ein Viertel der rechtsextremen Tathandlungen haben sich in der Landeshauptstadt ereignet. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anzeigen: etwa ein Drittel der Anzeigen fallen auf Linz. „Wir haben das größte Problem mit Rechtsextremismus in Linz“, so der Landeshauptmann.

Über den Landessicherheitsrat: 

Mitglieder des Landessicherheitsrates:

Dem Landesssicherheitsrat des Landes Oberösterreich gehören folgende Mitglieder an:

  1. der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vorsitzender
  2. je bis zu zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der im Oö. Landtag vertretenen Parteien,
  3. der Landesamtsdirektor bzw. die Landesamtsdirektorin,
  4. der Landespolizeidirektor bzw. die Landespolizeidirektorin,
  5. ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaften,
  6. der Landes-Militärkommandant bzw. die Landes-Militärkommandantin,
  7. der Landes-Feuerwehrkommandant bzw. die Landes-Feuerwehrkommandantin sowie
  8. der Präsident bzw. die Präsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich.

Aufgabe des Landessicherheitsrats ist laut Statut die Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen des Landes Oberösterreich und die übergeordnete Koordination der Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der präventiven Maßnahmen, um ein schnelles und effizientes Handeln sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Behörden und Institutionen im Land Oberösterreich zu gewährleisten. In dieser Funktion beschließt der Landessicherheitsrat Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Sicherheitspolitik des Landes Oberösterreich.

Hier der Link zur Anfragebeantwortung des Innenministeriums zu den rechtsextremen Straftaten in OÖ im Jahr 2018 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03351/imfname_746614.pdf