„Gemeinsam Zukunft gestalten“ – Oberösterreich übernimmt Ländervorsitz von Niederösterreich – LH Stelzer wird Vorsitzender der LH-Konferenz und Seeber Bundesratspräsident

Oberösterreich hat für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich übernommen. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bekam heute von seiner Amtskollegin aus Niederösterreich, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, symbolisch eine symbolische Stafette überreicht. Ebenso erfolgte die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Robert Seeber, der für die nächsten sechs Monate die Funktion des Präsidenten der Länderkammer von Karl Bader (NÖ) übernommen und symbolisch einen Schlüssel bekommen hat. Dem Motto des Oö. Vorsitzes „Gemeinsam Zukunft gestalten“ folgend, möchte OÖ Initiativen im Pflegebereich und zur Stärkung der Regionen setzen.

„Es zeichnet sich ab, dass sich die Wirtschaftsentwicklung wieder etwas verlangsamen bzw. normalisieren wird. Unser Ziel als Ländervertreter ist es daher, Arbeitsplätze vor allem in den Regionen zu sichern und ein solides Umfeld für unsere Unternehmen zu bewahren. Aber natürlich werden im Vorsitzhalbjahr auch länderspezifische Themen, wie die Finanzierung oder Organisation der Pflege, angegangen. Jeder und Jede soll sich darauf verlassen können, dass man die beste Pflege bekommt. Daher muss auch die Verunsicherung unter den Pflegenden und Gepflegten nach dem Pflegregress-Aus endlich ein Ende finden. Das ist unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegenden und Gepflegten. Die Finanzierungsfrage muss die neue Bundesregierung rasch mit den Bundesländern klären“, betont Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.

Eine starke Republik braucht starke Bundesländer und einen stabilen Rahmen, in dem gestaltet und im Wechselspiel von Bund und Ländern an einer guten Weiterentwicklung und an der Lösung von wichtigen Zukunftsfragen gearbeitet werden kann. „Das ist mit der neuen Bundesregierung nun ermöglicht. Wir setzen auf Zusammenarbeit und erwarten uns auch eine entsprechende Unterstützung“, so Stelzer.

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