LH Stelzer zu LRH-Bericht „Management Landeswohnungen und Landesobjekte“: „Großteil der Empfehlungen bereits in Umsetzung“

Zum Bericht „Management Landeswohnungen und Landesobjekte“ des oberösterreichischen Landesrechnungshofes sagt Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Die Empfehlungen werden genau geprüft und auch umgesetzt. Ein Großteil der Empfehlungen befindet sich auch bereits in Umsetzung.“ So gebe es bereits erste aufbauorganisatorische Änderungen der Liegenschaftsverwaltung in der zuständigen Abteilung. Die interne Revision sei zudem beauftragt worden, die Abläufe zu prüfen.

Prüfung der Altverträge im Auftrag von LH Stelzer bereits im April 2017

Unabhängig von dieser Initiativprüfung habe der Landeshauptmann kurz nach seiner Angelobung im April 2017 der zuständigen Abteilung in der Landesverwaltung (Abteilung GBM) den Auftrag erteilt, sämtliche Altverträge des Landes zu erheben und rechtlich prüfen zu lassen. „Eine professionelle, transparente und wirtschaftliche Vorgehensweise bei der Vergabe und Verwaltung von Immobilien und Grundstücken muss natürlich auch für die oberösterreichische Landesverwaltung gelten“, so der Landeshauptmann.

So kritisiert der Landesrechnungshof etwa, dass das Land OÖ seit Jahrzehnten (Vertragsabschluss in den 1960er-Jahren) Campingplätze an zwei politische Jugendorganisationen zu Konditionen verpachtet habe, die in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis stehen würden. Konkret geht es um Grundstücke in Steinbach am Attersee und in St. Lorenz am Mondsee. Mit den Pächtern in St. Lorenz konnte im Auftrag von LH Stelzer bereits eine Einigung auf einen angemessenen Pachtzins getroffen werden. Mit der politischen Jugendorganisation, die das Grundstück in Steinbach am Attersse gepachtet hat, laufen noch Verhandlungen. „Ich hoffe, dass es auch in diesem Fall bald zu einer Einigung kommt, damit diese Altlasten endgültig vom Tisch sind.“