Wer ausländische Terroristen unterstützt, hat kein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft!

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen geht es nicht um pauschale Vorurteile oder Verdächtigungen, sondern um Konsequenz im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung.

Landeshauptmann Stelzer

Wir fordern:

  • Automatische Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

    Wer, so wie der Attentäter von Wien, neben der österreichischen Staatsbürgerschaft eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, verliert laut der derzeitigen Gesetzeslage bei freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines anderen Landes sofort die österreichische Staatsbürgerschaft. Beim Eintritt in eine terroristische Vereinigung ist dieser Automatismus dagegen derzeit nicht vorgesehen

    „Hier braucht es dringend eine Adaptierung. Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und über eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. In weiterer Folge müssen auch Personen, die nur über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, diese beim Eintritt in eine terroristische Vereinigung ebenso verlieren. Wer ausländische Terroristen unterstützt, hat kein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft.”

    Landeshauptmann Thomas Stelzer

  • Änderung des Vereinsrechts zur leichteren Auflösung von Vereinen.

    Vereine und Moscheen, die ein Dach für Radikalisierung bieten, müssen aufgelöst werden können. Es braucht hier nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern vor allem rechtliche Mittel, um diesen Umtrieben ein Ende bereiten zu können. Auch dann, wenn unmittelbar keine strafrechtlichen Vergehen im Raum stehen, sondern die Vorwürfe auf radikal-islamische Agitation lauten.

    „Vereine, welche die Integration verhindern und ein Dach für Radikalisierung bieten, müssen auch aufgelöst werden können. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Schein-Neugründungen derartiger Vereine verhindert und die handelnden Akteure unter Beobachtung gestellt werden.“

    Landeshauptmann Thomas Stelzer

  • Sicherungshaft für radikalislamische Gefährder.

    Für Fälle, in denen sich verurteilte Gefährder, Mörder oder Terroristen unter Einbringung von persönlichen Sicherheitsargumenten einer Abschiebung widersetzen, verweist Landeshauptmann Stelzer auf den Vorschlag einer Sicherungshaft:

    „Im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist es notwendig, dass für derartige Fälle die im Regierungsprogramm auf Bundesebene vorgeschlagene Sicherungshaft auch umgesetzt wird. Personen, welche die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, müssen in Sicherungshaft genommen werden können. Die Möglichkeit der Sicherungshaft ist in 15 europäischen Ländern bereits geübte Praxis. Dazu zählen etwa Belgien, Niederlande oder Luxemburg.“

    Landeshauptmann Thomas Stelzer

Im Landtag wird diese Woche ein 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror zur Abstimmung vorgelegt. Es braucht jetzt umgehende gesetzliche Änderungen.

10-Punkte-Programm:

  1. Automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
  2. Leichtere Auflösung von Vereinen die ein Dach für islamistische Radikalisierung bieten
  3. Sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung terroristischer Netzwerke
  4. Umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  5. Möglichkeit von Gebiets- und Reisebeschränkungen und -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach Vorbild anderer europäischer Staaten
  6. Deutliche Anhebung der Mindeststrafen sowie Entfall der Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  7. Evaluierung und Anpassungen der Programme zur Überwachung bzw. Deradikalisierung
  8. Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung der bestehenden Terrorkonzepte
  9. Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen personelle Aufstockung, um radikal-islamistische Strömungen verstärkt unter Beobachtung stellen zu können
  10. Verstärkung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten in der Europäischen Union