Landeshauptmann Stelzer antwortet auf offenen Brief des Mauthausen Komitees:

„Oberösterreich tat viel, tut viel und wird weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus. Ich lasse es daher nicht zu, dass Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden.“

Oberösterreich ist sich seiner historischen Schuld und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst. Das haben wir nicht nur im Gedenkjahr 2018 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das machen wir insbesondere auch seit dem Jahr 1995, als der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim ins Leben gerufen wurde.

Das Schloss Hartheim ist ein internationales Leuchtturmprojekt und wir haben in diesem Bereich eine Vorreiterrolle eingenommen – kein anderes Bundesland verfügt über eine derart lückenlose zeitgemäße Dokumentation über die Gräueltaten des NS-Regimes.

Jede und jeder der mich kennt, weiß wie ich zu allen Formen von Extremismus, aber auch, wie ich zu Personen mit einem historisch äußerst fragwürdigem Geschichtsverständnis stehe. Allen anderen sei meine Haltung in der Frage der Nominierung eines Bundesverwaltungsrichters, der die historische Rolle unseres Landsmannes Franz Jägerstätter in Zweifel gezogen hat, in Erinnerung gerufen.

Wir dürfen nicht leugnen: Rechtsextremismus gibt es leider in einigen Ländern Europas, auch in Österreich und manchen Bundesländern. Das ist ein ernstes Problem.

Fakt ist: Wir dulden keinen Extremismus – egal, ob Rechts oder Links – und wir bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen. Das tun wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und das tun wir gemeinsam in einem Schulterschluss zwischen der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden.

Klar ist: Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in Oberösterreich keinen Platz. Das ist unsere Haltung. Oberösterreich ist ein weltoffenes Land. Persönlich und als Landeshauptmann von Oberösterreich tue ich alles Mögliche, um diese Weltoffenheit und Internationalität zu fördern. Ich lasse daher nicht zu, dass Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden.

Wir wissen: Oberösterreich hat wie jedes andere Bundesland alles zu unternehmen, um (rechts-)extreme Aktivitäten zu unterbinden. Und das tun unsere Sicherheitsbehörden auch. Ich danke daher auch allen Sicherheitskräften, die sich unermüdlich dem Kampf gegen Extremismus stellen. Oberösterreich ist das Bundesland mit der zweithöchsten Aufklärungsquote bei Straftaten.

Ich möchte mich daher auch schützend vor alle oberösterreichischen Polizistinnen und Polizisten stellen, wenn in diesem Brief vorgeworfen wird, die Sicherheitsbehörden hätten die Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle. Denn wie bei allen anderen Straftaten, ist auch bei extremistischen Taten eine lückenlose Aufklärung nicht immer rasch möglich. Ich weiß jedoch von vielen Gesprächen mit unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie tagtäglich alles Erdenkliche tun, um Extremismus zu verhindern bzw. um solche Straftaten aufzuklären.

Dem von Ihnen angesprochenen Antrag in der Landesregierung vom November 2018 wurde von einer großen Mehrheit der Mitglieder der Landesregierung nicht nähergetreten, weil Oberösterreich bereits Teil des bundesweiten Netzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) ist. Über den Stand der Arbeiten und Aktivitäten wurde der Landessicherheitsrat informiert. Das BNED hat eine österreichische Strategie für Extremismusprävention und Deradikalisierung erarbeitet. Darauf aufbauend soll ein nationaler Aktionsplan erstellt werden.

Gerade bei so einem wichtigen Thema wie Extremismus und Radikalisierung bin ich der Überzeugung, dass ein bundeseinheitliches Vorgehen sinnvoll ist. Weil Extremismus eben mehrere Bundesländer betrifft und neun verschiedene Pläne und Strategien nicht zielführend wären.

Sehr geehrte Damen und Herren des Mauthausen Komitees,

ich danke Ihnen für diesen Brief. Vor allem danke ich jedoch für Ihre Arbeit, die viel dazu beiträgt, dass Oberösterreich ein Ort des Erinnerns und Gedenkens bleibt und die sich in Ihrem täglichen Einsatz gegen Rechtsextremismus zeigt. Und seien Sie versichert: Die Oberösterreichische Landesregierung, die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und ich ganz persönlich nehmen den Kampf gegen Extremismus sehr ernst.