Politik ohne Schuldenmachen

Präsentation der gesetzlichen Oberösterreich-Schuldenbremse

Die Finanzen des Landes Oberösterreich haben einen besonderen Schwerpunkt in der Regierungserklärung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer am 6. April 2017 eingenommen. „Schuldenmachen darf nicht automatisch Bestandteil unseres Handelns und unserer Überlegungen sein“, bekräftigte er damals im oberösterreichischen Landtag und kündigte an, dem oberösterreichischen Landtag ein gesetzliches Modell einer Schuldenbremse vorzulegen.

Außerdem arbeiten Finanzreferent Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl zurzeit gemeinsam mit den externen Experten, Univ. Prof. Dr. Teodoro D. Cocca und (Johannes Kepler Universität Linz) und Dipl.-Math. Wolfgang Baaske (Studienzentrum für internationale Analysen), an einer „Startbilanz“ für das Land Oberösterreich. Diese Startbilanz mit detaillierten Informationen zur aktuellen Finanzsituation und den finanziellen Herausforderungen und Perspektiven des Landes soll noch vor dem Sommer präsentiert werden.

Neue Wege in der Finanzpolitik & Versprechen an die Jugend:
„Ich möchte auch in der Finanzpolitik neue Wege gehen. Eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und ein Versprechen an die Jugend. Ich möchte ein starkes Signal für weniger Schulden und für ausgeglichene Landeshaushalte. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder“, so der Landeshauptmann.

„Wir müssen wieder Spielräume für wesentliche Gestaltungsaufgaben und Schwerpunkte schaffen. Der Schlüssel dazu liegt in einer finanzpolitischen Strategie, die auch ausgabenseitig dafür sorgt, dass diese Spielräume vorhanden sind“, unterstreicht Landeshauptmann-Stv. Dr. Michael Strugl.

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